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Ständerat lehnt Initiativen ab

(lid.ch) – Der Ständerat lehnt beide Pflanzenschutz-Initiativen ab. In abgemildeter Form nimmt er die parlamentarische Initiative der WAK-S an.

Die Parlamentarische Initiative verlangt einen gesetzlich verankerten Absenkpfad mit Zielwerten für das Risiko beim Einsatz von Pestiziden. Umstritten sind nachträglich aufgenommene Bestimmungen des «Massnahmenpakets Trinkwasser», darunter ein Absenkpfad für Nährstoffe.

In Bezug auf den Absenkpfad für Nährstoffe entschied er sich für einen Vorschlag des CVP-Ständerats Beni Würth, der eine allgemeiner Version einbracht. Eine Streichung des Absenkpfades hatte Beat Rieder (CVP) verlangt. Die Abstimmung der beiden Anträge ging mit 21:21 aus, worauf der Stichentscheid von Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP) den Entscheid zugunsten Würths Vorschlag brachte. Schlussendlich stimmte er der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 36 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Keine Chance im Ständerat hatten die beiden Volksinitiativen.

Die 2018 eingereichte Volksinitiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung" verlangt, nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen zu unterstützen, die keine Pestizide einsetzen, in ihrer Tierhaltung ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz auskommen, nur so viele Tiere halten, wie sie ohne Futtermittelimporte ernähren können. Importierte Nahrungsmittel tangiert sie hingegen nicht. Der Ständerat lehnt die Trinkwasser-Initiative mit 29 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestzide» verlangt ein Verbot des Einsatzes von synthetischen Pestiziden. Ebenso dürften bei einer Annahme gewerblich keine so produzierten Lebensmittel mehr importiert werden. Bei der Verbots-Initiative entschied sich der Ständerat mit 28 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen dagegen.

Auch Nationalrat und Bundesrat lehnen die Initiativen ab. Darüber abgestimmt wird am 7. März oder 13. Juni 2021.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die Ablehnung der Initiativen im Ständerat. Dass der Ständerat die Parlamentarische Initiative im später hinzugefügten Bereich Nährstoffe wieder abgemildert hat, sieht der SBV ebenfalls positiv. Dies sei ein wichtiger Entscheid, der auch die Möglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe einbeziehe und die betroffenen Organisationen anhöre, so der Bauernverband in einer Mitteilung. Auch dass der Ständerat die vorgeschlagenen Artikel 70a und 164a, bei beiden geht es um Nährstoffe, strich, begrüsst der Verband. Damit mache der Ständerat einen wichtigen Schritt in Richtung der ursprünglichen Form der PI, heisst es.